Allgemeine Geschäftsbedingungen Round Table 163 Rheingau
Stand Februar 2024
§1 Allgemein
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferungen von Waren zwischen uns (Round Table 163 Rheingau Förderverein e.V, Schwalbacher Str. 33, 65343 Eltville am Rhein) und Ihnen als unseren Kunden, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie als Verbraucher oder Unternehmer handeln.
Verbraucher im Rahmen dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer selbstständigen noch ihrer gewerblichen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (§ 14 BGB).
(2) Das Angebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Sie können die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite www.rt163.de abrufen und ausdrucken. Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB außerdem per E-Mail zu. Eine weitergehende Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.
(4) Wir widersprechen der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die unseren AGB widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren auf unserem Onlineauftritt stellt kein rechtlich verbindliches Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an Sie, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Mit der Bestellung der gewünschten Ware geben Sie ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
(2) Sie geben ein bindendes Vertragsangebot ab durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ nach Abschluss des Bestellvorgangs.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl des Produkts
- Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Betätigung des Buttons „zur Kasse“
- Anmeldung im Online-Shop nach Registrierung und Eingabe der Daten des Anmelders (E-Mail-Adresse und Passwort) oder Bestellung ohne Registrierung.
- Nochmalige Prüfung inkl. Berichtigungsmöglichkeit der eingegebenen Daten.
- Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“.
Vor Abschluss der Bestellung und Abgabe des Angebots können Sie auf einer Übersichtsseite ihre Bestellung noch einmal überprüfen. Eingabefehler können Sie korrigieren, indem Sie in dem von Ihnen verwendeten Browser die „Zurück“-Taste klicken und dort die Eingabe bei den einzelnen Schritten korrigieren. Sie können den Bestellvorgang vollständig abbrechen, indem Sie den Browser schließen.
(3) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, es sei denn, dass sich aus dieser ausdrücklich etwas anderes ergibt.
(4) Wir können ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen annehmen. Die Annahme des Angebots erfolgt in Textform oder schriftlich. Die Annahme kann darüber hinaus durch Übersendung der bestellten Ware erfolgen. Die Frist zur Annahme ihres Angebots beginnt einen Tag nach Absenden des Angebots durch Sie und endet mit dem Ablauf des darauffolgenden Tages nach Fristbeginn. Das Angebot gilt als abgelehnt, wenn wir dieses nicht binnen der oben genannten Frist annehmen.
(5) PayPal: Bei Zahlung über PayPal kommt ein Kaufvertrag auch durch den erfolgreichen Abschluss der Zahlungsabwicklung zustande. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. à r. l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royale, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full - falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full . Soweit Sie mittels PayPal zahlen, erklären wir bereits jetzt die Annahme Ihres Angebots für den Zeitpunkt, wo Sie den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklicken.
(6) Vorkasse: Die Zahlung wird sofort mit Vertragsschluss fällig, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
(7) Rechnungskauf: Der Kaufpreis wird fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wir behalten uns vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall werden wir den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
(8) SEPA-Lastschrift: Bei Auswahl von SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware unser Lager verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) von uns an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
§ 3 Preise, Versandkosten, Lieferung
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Liefer- und Versandkosten.
(2) Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten stellen wir Ihnen im Shop zur Verfügung.
(3) Waren liefern wir auf dem Versandweg an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Bei Zahlung via PayPal nutzen wir die bei PayPal
§ 4 Gewährleistung
(1) Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher schließen, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelgewährleistung.
(2) Wenn Sie als Unternehmer handeln, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche mit folgenden Modifikationen:
1. Sie sind verpflichtet die Ware unverzüglich und mit gebotener Sorgfalt auf Qualität- und Mengenabweichung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel haben Sie uns binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Die rechtzeitige Absendung ist fristwahrend. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
2. Bei mangelhafter Ware leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung (insgesamt Nacherfüllung). Im Falle einer Nachbesserung tragen wir nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, soweit die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Verbrauch entspricht. Schlägt diese Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Diese Gewährleistungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) sowie für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 5 Haftung
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
§ 6 Streitbeilegung für Verbraucher
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese Plattform ist unter https://ec.europa.eu/odr aufrufbar. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
§ 7 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 8 Schlussbestimmungen
Wenn Sie den Vertrag mit uns als Unternehmer schließen, ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)/UN-Kaufrecht.
Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vertragsbeziehung.
Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Round Table 163 Rheingau Förderverein e.V, Schwalbacher Str. 33, 65343 Eltville am Rhein
info_at_rt163.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Wir werden Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung
****************************************************************************************************
Das Widerrufsrecht besteht nicht:
(1) bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(2) bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Round Table 163 Rheingau Förderverein e.V, Schwalbacher Str. 33, 65343 Eltville am Rhein
info_at_rt163.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
__________________
Name des/der Verbraucher(s)
____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen.